Religionsunetrricht in staatlichen Schulen? (3)

Rechtsstaat

Der Begriff Rechtsstaat ist im 19. Jahrhundert von damaligen Gesellschaftsverhältnissen geprägt worden. Robert von Mohl hat zum Gegenteil des aristokratischen Staats verwendet und später fand in einer Publikation von Otto Bähr der Rechtsstaat seine Verwendung. Der Rechtsstaat hält sich an seinen festgelegten Prinzipien und wehrt sich gegen Beliebigkeit der Machtinhaber. Der Rechtsstaat geht grundsätzlich von den objektiven Werten und derer Aufrechterhaltung. Die historische Entwicklung der U.S.amerikanischen Verfassung hat die Idee des Rechtsstaates in Europa stark beeinflusst.

Die Entwicklungsgeschichte des Rechtsstaates zeigt, dass alleine das positive Recht nicht ausreichend die Sicherheit des Rechtes vor Missbrauch garantieren kann, wie der Nationalsozialismus die Macht gerade in einem Rechtsstaat eroberte. Nach 1945 wurde die rechtsstaatliche Staatstheorie mit Menschenrechten ergänzt. (Formulierung Radbruchs)

Der moderne Rechtsstaat hat gewisse Eigenschaften, wie etwa Gewaltmonopol, Gewaltenteilung, Gesetzmäßigkeit in Exekutive und Judikative, Aufsicht und Beschränkung für den Gesetzgeber, Staatsverpflichtung für die Begründung seines Handelns, Überprüfung und Überwachung des Staates durch unabhängige Institutionen, Verhältnismäßigkeit, Verlässlichkeit in staatlichem Handeln. Ein Rechtsstaat steht zum Widerspruch eines Polizeistaates. Die Aufgabe des Staates liegt in Gewährleistung der  Sicherheit, Freiheit und des Eigentums seiner Bürger.  Der Rechtsstaat steht nicht automatisch zum Widerspruch des Sozialstaates. In der Bundesrepublik kommt der Begriff „Rechtsstaat“ in Art. 28 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG vor. Die Grundrechte, wie Freiheit und Gleichheit, sind die unersetzbaren Bestandteile des Rechtsstaats Deutschland. Darüber hinaus ist die Unabhängigkeit der Richter und der Gerichte ein Garant für die Aufrechterhaltung des modernen Rechtsstaats. Nach der historischen Betrachtung ist die Säkularisierung die Vorstufe des Rechtsstaates gewesen.

Republik

Die Republik wird salopp als das Gegenstück der Despotie verstanden. Der Begriff Republik ist Latein, res publica und bedeutet die Sache der Öffentlichkeit und wurde in der Antike in Rom als eine Staatsform verstanden, mit dem Ziel und Aufgabe: Gemeinwesen und Gemeinwohl. In der Französischen Revolution wurde république als revolutionäre Lösung gegen Monarchie eingesetzt. Heute bezeichnen sich viele Diktaturen Republik, was mit dem Geiste der Republik kaum zu tun hat. Im Kernpunkt hat eine Republik einen gewählten Staatspräsidenten, der nach seinem Amt wiederum einen vom Volk bestimmten Nachfolger hat. Die Republik ist eigentlich eine Herrschaftsform mit eigenständigen Eigenschaften. Mit anderen Worten ist nicht jede Republik demokratisch und wird auch nicht zwingend rechtsstaatlich regiert. Die historische Entwicklung des Begriffes Republik und was man unter Republik in unterschiedlichen Epochen verstanden hat und versteht, liegt außerhalb der Absicht dieses Aufsatzes.

Die Weimarer Republik, als die erste Republik Deutschlands, verstand die Republik als ihre verpflichtende Staatsform, schon in Artikel 1 Absatz 1 liegt die republikanische Form vor. Die republikanische Idee wurde in die Staatsform der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen, allerdings mit einem Randcharakter in Artikel 20 Abs. 1 GG: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Hier ist es zu erkennen, dass die Republik im Grundgesetz nicht explizit als Staatsform erwähnt wird, dennoch ist der Name republikanisch und zwar föderativ, diese Form Republik lässt natürlich nicht zu, dass die Mitglieder aus dem Bund einfach austreten können. Republik und Demokratie sind zwei Begriffe, die oft miteinander verwechselt werden. Sie sind nicht gleich, auch nicht Gegensätze, eher ergänzend, Republik geht von der Wahl des Volkes aus, die Demokratie vom Willen des Volkes und der vom Volk an den Staat übertragenen Gewalt. Z. B. sind Großbritannien, Dänemark, Schweden, Norwegen eine Demokratie aber keine Republik, oder umgekehrt Volksrepublik China, Syrien, Iran, Kuba sind eine Republik aber keine Demokratie.

(… weiter)

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